EU und Deutschland planen die Eurosteuer
25.07.2015, 15:18 Uhr | AFP


Wolfgang Schäuble bei einer Sondersitzung zur Griechenland-Krise in Berlin: Der Finanzminister ist angeblich bereit, deutsche Steuereinnahmen in einen neuen Eurozonen-Haushalt zu stecken. (Quelle: dpa)

Kommt bald eine Eurosteuer? Die Europäische Kommission und die deutsche Regierung machen sich offenbar für einen eigenen Haushalt der Eurozone stark, berichtet der "Spiegel". Auch Steuergelder aus Deutschland würden wohl in die "Europa-Kasse" fließen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei bereit, erhebliche Mittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle ein europäischer Finanzminister verfügen.

Der neue Finanztopf könnte aus Mehrwert- oder Einkommensteuer gespeist werden. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister einen eigenen Zuschlag auf die Steuern erheben darf. Deutschland wolle über diese Fragen ernsthaft diskutieren, zitierte der "Spiegel" eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

"Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken"

Die EU-Kommission hält es ebenfalls für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll ausarbeiten, wie die Eurozone Geld für eine "fiskalische Kapazität" einnehmen könne. Darum habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten.

"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.
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