Deutsche Migrationsbeauftragte in Rom: Kooperation verstärken


Aydan Özoguz - EPA

28/07/2015 15:19SHARE:
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands Aydan Özoguz ist in Italien, um sich ein Bild der Lage zu machen. Kein Thema nimmt derzeit so viel Platz ein wie ihres – die Flüchtlinge. Am Montag besichtigte sie gemeinsam mit ihrer Delegation die Fregatte „Schleswig-Holstein“ im sizilianischen Hafen Catania. Das Schiff ist im Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aus ihren Booten zu retten.

Die deutsche Marine, die seit Mai zu einer Seenotrettung geworden ist, hat die Staatsministerin, wie auch all die anderen Politiker vor ihr, nicht kalt gelassen. Sie ließ sich erklären, wie die Seenot funktioniert und lauschte den Erzählungen der deutschen Marineoffiziere, die nicht selten Kinder aus dem Wasser fischen müssten. Klar wurde ihr bei diesem Treffen, dass die Kooperation zwischen den Nachbarländern essentiell sei.

„Wir müssen ganz dringend unsere europäische Zusammenarbeit auch mit Italien verstärken. Wir müssen darauf dringen, dass alle europäischen Länder sich an der Flüchtlingspolitik beteiligen, weil natürlich jedes Land dann auch entlastet würde, auch Italien.“

Die Besichtigung des Friedhofs vor Ort, die Gespräche mit dem Bürgermeister von Catania und das Treffen mit der italienischen Regierung zeigen ihr, dass „Italien in Deutschland falsch wahrgenommen werde“. Aktionen sind da, die Menschen machen viel, doch auch hier könnte noch mehr getan werden, noch mehr Menschen aufgenommen werden. Interessant findet Özoguz die Überlegungen, in Italien „legale Fluchtwege“ zu erschließen. Fluchtwege, die es den Menschen erlauben, ohne Risiko auf Missbrauch und Ausbeutung auf die sichere Seite zu kommen. Diese Fluchtwege sollten für die Menschen gemacht werden, die am stärksten gefährdet seien – Religionen dürfen dabei nicht im Mittelpunkt stehen. Der Flüchtling sei an sich zu einem Geschäftsmodell geworden.

„Was schon auch erschütternd ist, ist die Situation der Flüchtlinge selbst. Von den Frauen zu hören, was ihnen alles widerfahren ist auf der Flucht, was für schreckliche Dinge sie erleben mussten, mit diesem kleinen bisschen Hoffnung, in Europa würde es ihnen irgendwie besser gehen. Und dann werden sie doch in Europa wieder ein wenig angegriffen. Das ist sehr, sehr traurig. Und ich glaube, da müssen wir auf allen Ebenen uns verbessern.“

Zum Thema der minderjährigen Flüchtlinge sagte die Staatsministerin, die - wie sie erzählte - in den 90ern in Deutschland selbst wegen ihrer Herkunft diskriminiert wurde, dass auch hier gehandelt werden müsse. Die Zahlen seien schwer greifbar, doch ungefähr 18.000 gebe es in Deutschland und 8.000 neue Ankömmlinge seien zu erwarten. Oft seien es Zehnjährige, die ankommen und denken sie könnten in Deutschland arbeiten und Geld an ihre Schlepper zurückzahlen. Der neue Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Kinder und Jugendliche nun im gesamten Bundesgebiet verteilt werden, damit sie auch mit der nötigen Aufmerksamkeit betreut werden, ist bereits vom Kabinett beschlossen und muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Dass Familien diese Kinder aufnehmen, könnte eine Lösung seien, doch an der entsprechenden Verpflichtungserklärung muss nochmals gearbeitet werden, so die Staatsministerin.

Die Flüchtlinge in Italien bettreffend sieht sie die größten Mängel in den Massenaufnahmestellen. Je kleiner die Einheit der Betreuung, desto besser. Das sei auch die Devise in Deutschland. Der Grund der Problematik, das sei auch in allen politischen Gesprächen Thema in Rom gewesen, ist das umstrittene Dublin-Abkommen. Diese komplette Überforderung, die jetzt eingetreten ist, sei nicht mehr tragbar.

„Dublin 3 wird so nicht funktionieren. Italien, Griechenland und Malta – die Länder am Südrand können das nicht alleine bewältigen. Wir brauchen ein neues Konzept.“

Der Schritt der EU-Flüchtlingsquote, der Transparenz, der Mindeststandards seien die Schritte in die richtige Richtung. Es sei an der Zeit, dass EU wieder an einem Strang ziehe und die gemeinsamen Werte anerkenne, so die Staatsministerin. Das Elend der EU seien Mitgliedsländer, die so tun, als seien sie nicht Teil der Gemeinschaft, sagte die Ministerin und spielte damit auf Länder wie Ungarn und Griechenland an, die die Quote nicht erfüllen wollen. Italien sei mit Sicherheit kein solcher Fall.

(rv 28.07.2015 no)